Datenschutz - Ankommen in Lippe

Datenschutzerklärung

Der Kreis Lippe behandelt Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und aus dem Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW) sind Grundlage für diese Datenschutzerklärung.

Sie können die Website www.ankommen-in-lippe.de ohne Angabe von personenbezogenen Daten nutzen. Wenn der Kreis Lippe personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhebt, finden Sie die rechtliche Grundlage in dieser Datenschutzerklärung.

Empfänger der erhobenen Daten sind grundsätzlich die jeweils verantwortlichen Mitarbeitenden der Kreisverwaltung Lippe beziehungsweiser ein Auftragsverarbeiter. Die Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Ein wichtiger Hinweis: Die Datenübertragung im Internet, beispielweise die Kommunikation per E-Mail, kann Sicherheitslücken aufweisen. Der Kreis Lippe setzt in den Onlineangeboten darauf, dass die Daten verschlüsselt übertragen werden. Ein lückenloser Schutz vor dem Zugriff durch Dritte kann jedoch nicht gewährleistet werden.

Verantwortlicher

Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist

Kreis Lippe – Der Landrat
Felix-Fechenbach-Str. 5
32756 Detmold
info@kreis-lippe.de

Kontakt zu Datenschutzbeauftragten

Unsere/n Datenschutzbeauftragte/n erreichen Sie unter datenschutz@kreis-lippe.de oder per Post an:

Kreis Lippe – Der Landrat
Datenschutzbeauftragte
Felix-Fechenbach-Straße 5
32756 Detmold

Allgemeine Hinweise

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 7 DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Soweit eine Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW, soweit keine speziellere Regelung vorhanden ist, als Rechtsgrundlage.

Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch gesetzliche Vorgaben, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten besteht.

Sofern die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Sie der Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Informationen zur Datenverarbeitung auf der Website

Beim Besuch unserer Website werden Daten automatisch durch unser IT-System erfasst. Das sind technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert keine Informationen in sogenannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt.

Cookies

Die Internetseiten verwendet und setzt keine sogenannte Cookies.

E-Mail-Kontakt

Auf unserer Internetseite wird die Möglichkeit angeboten, uns über eine E-Mail-Adresse Anfragen zukommen zu lassen. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die Inhalte einer E-Mail unverschlüsselt gesendet. Die Inhalte und E-Mail werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten aus der E-Mail-Korrespondenz ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. Art. 7 DSGVO. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Die Daten werden erhoben, um die Anfrage zu bearbeiten und Ihnen gegebenenfalls Anschlussfragen zu stellen.

Die Daten werden hier bis zu einem etwaigen Widerruf der Einwilligung Ihrerseits gespeichert, bei einem Vertragsschluss zumindest für die Vertragslaufzeit sowie solange, wie es zur Erfüllung anderer gesetzlicher Vorgaben, etwa gegenüber Finanzbehörden, notwendig ist.

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit und ohne Angaben von Gründen formlos, z.B. per E-Mail an info@kreis-lippe.de widerrufen. Durch Ihren Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf nicht berührt. Sie werden vor Abgabe Ihrer Einwilligung hiervon nochmals in Kenntnis gesetzt.

Ihre Rechte

Sofern durch den Kreis Lippe von Ihnen personenbezogene Daten erhoben worden sind, stehen Ihnen als betroffene Person, sofern die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, folgende Rechte zu:

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

Sie haben nach Art. 15 DSGVO jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten. Sofern Sie betreffende, personenbezogene Daten verarbeitet werden, haben Sie das Recht auf folgende Informationen:

die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Kreis Lippe oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Bitte beachten Sie, dass das Auskunftsrecht nach § 12 DSG NRW beschränkt werden kann. Der Verantwortliche kann die Präzisierung des Auskunftsersuchens verlangen (z.B. auf welche Information oder welche Verarbeitungsvorgänge sich das Auskunftsersuchen bezieht), soweit er große Mengen von Informationen über die betroffene Person verarbeitet.

Das Auskunftsrecht setzt voraus, dass die betreffende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglicht.

Soweit die Auskunftsanfrage bestimmte Fachämter betrifft, sind diese direkt an die Fachämter zu richten. Betrifft die Anfrage mehrere Ämter, so kann sie zwecks Koordinierung alternativ an den Datenschutzbeauftragten übermittelt werden. Dieser ist jedoch von seiner gesetzlichen Schweigepflicht über die Identität des Antragstellers sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf die Person zulassen nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO, § 31 Abs. 2 Satz 2 DSG NRW zu entbinden. Andernfalls darf die Anfrage durch den Datenschutzbeauftragten nicht an die Ämter weitergegeben werden.

Der Auskunftsanspruch kann grundsätzlich formlos geltend gemacht werden. Allerdings ist die Identität des Antragstellers zweifelsfrei nachzuweisen, da personenbezogenen Daten nicht an unbefugte Dritte herausgegeben werden dürfen. Beachten Sie daher die o.g. Hinweise zur rechtssicheren Kommunikation.

Die Auskunftserteilung kann abgelehnt werden, soweit und solange

dies zur Verfolgung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder berufsrechtlichen Verstößen notwendig ist,
die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Verarbeitung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der Rechte und Freiheiten anderer Personen geheim zu halten sind.

Die betroffene Person kann keine Auskunft über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten nach Art. 15 DSGVO verlangen, soweit die Daten ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle gespeichert sind und eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.

Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an bestimmte Behörden oder von bestimmten Behörden wie bspw. die Staatsanwaltschaft, Polizeidienststellen oder die Finanzverwaltung für Zwecke wie etwa die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, so ist die Auskunft nur mit Zustimmung der dort genannten Stellen zulässig. Eine Ablehnung der Auskunft muss zudem nicht in jedem Fall begründet werden.

Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO

Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich eine Berichtigung der Sie betreffenden, hier verarbeiteten, personenbezogenen Daten in Auftrag zu geben. Außerdem können Sie eine Vervollständigung unvollständiger Daten veranlassen.

Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO

Nach Art. 17 DSGVO steht Ihnen das Recht zu, von uns zu verlangen, dass die von Ihnen vorliegenden, personenbezogenen Daten gelöscht werden. Die Daten werden von hier unverzüglich gelöscht, sofern einer der nachfolgend aufgeführten Gründe vorliegt:

Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig
Sie widerrufen Ihre Einwilligung auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. A DSGVO stützt, oder es fehlt an einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Kreis Lippe unterliegt
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Kreis Lippe unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Kreis Lippe übertragen wurde;
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Nach Art. 18 DSGVO können Sie unter den folgenden Voraussetzungen die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung für den Kreis Lippe nicht länger benötigt werden, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Recht auf Widerruf der Einwilligungserklärung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sie haben nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das nach Art. 77 DSGVO Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Dazu wenden Sie sich bitte an:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW)

Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211 38424-0
Fax: 0211 38424-10
E-Mail: poststelle@ldi-nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de